EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht

Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder zeigte sich eine menschenverachtende Ignoranz einer großen Zahl von Staaten in der EU gegenüber den Problemen der flüchtenden Menschen.

Die immer viel beschworenen, aber nie konkret benannten Fluchtursachen waren nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Wann endlich werden die Waffenexporte gestoppt, die das Leid über die Menschen in den Ländern des Südens bringen? (siehe auch Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer! und Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht )

Selbst die UN-Flüchtlingsorganisation kann nur noch feststellen, dass sich die EU von den Menschenrechten immer weiter entfernt. Eine Abschiebung (netterweise von der EU Austausch genannt) von Kontingenten von Flüchtlingen ohne eine Einzelfallprüfung verstößt gegen jedes Recht.

Ehrlicherweise sollte die EU  dann auch schnell der Friedensnobelpreis zurückgeben und zugeben, dass "die Terroristen" gewonnen haben, wenn wir schon ihre Mittel übernehmen.

Zu dieser Einschätzung zum vorläufigen Ergebnis des gestrigen EU-Türkei-Gipfels kommt auch Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, deren Erklärung wir hier zitieren:

„Mit den gestrigen Beschlüssen verabschiedet sich die Europäische Union endgültig von einem System der Schutzverantwortung, das aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden war. Die geplante Abriegelung der türkisch-europäischen Grenze ist eine asylpolitische Bankrotterklärung und schlichtweg rechtswidrig:

Solange die Türkei nicht zum sicheren Drittland erklärt wird, verstößt die pauschale Abschiebung von Schutzsuchenden gegen geltendes Asylrecht. Das hat auch Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, heute im Europäischen Parlament unmissverständlich bekräftigt.

In dem Zusammenhang ist festzuhalten: Ein sicheres Drittland ist die Türkei mit Sicherheit nicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht einmal für Syrerinnen und Syrer, die Grenzschließung im Süden verstößt eindeutig gegen asylrechtliche Grundprinzipien, und immer wieder berichten unabhängige Menschenrechtsorganisationen von der Misshandlungen und Abschiebung von Schutzsuchenden selbst in syrische Kriegsgebiete.

Es ist wichtig, mit aller Konsequenz auf europäische Lösungen zu setzen. Von einer gemeinsamen Seenotrettung über die Schaffung sicherer Fluchtrouten bis hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus – europäische Handlungsmöglichkeiten gibt es zu Genüge. Die vereinbarten Kontingente sind da ein Schritt in die richtige Richtung. Sie verfehlen aber ihre Wirkung, wenn sie bloß zur Abfederung einer ansonsten lückenlosen Abschottung genutzt werden, und sind kein Ersatz für das individuelle Asylrecht.

Die Verletzung international verbriefter Rechtsgrundlagen als Fortschritt in der EU-Flüchtlingspolitik zu verkaufen, darf nicht unser Weg sein. Gerade in Krisenzeiten ist es entscheidend, dass wir an unseren gemeinsamen Werten und rechtlichen Grundpfeilern festhalten. Die europäischen Mitgliedstaaten tun das genaue Gegenteil: In einem Anflug akuter Kurzatmigkeit verspielen sie asylpolitische und menschenrechtliche Errungenschaften, machen sich von einer immer autokratischeren Türkei abhängig und büßen mit ihrem Schweigen zu massiven Menschenrechtsverletzungen an Glaubwürdigkeit ein.“

Quelle: EU-Türkei-Gipfel: Beschlüsse verstoßen gegen Völkerrecht http://www.barbara-lochbihler.de/index.php?id=65&rid=t_2947&mid=216&aC=73d9733f&jumpurl=1

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Kommentar. RE: 20160309 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?

1700 Milliarden US-Dollar werden jährlich für Rüstung ausgegeben, während Kinder an Hunger und Krankheiten sterben. Für Flüchtlinge ist kein Geld vorhanden, aber mit Rüstungsexporten werden Rekordumsätze erzielt. Die Politik der Regierungen – weltweit – führt uns immer näher an den Abgrund.

R., 09.03.2016 17:15

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