20220103 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben

Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen

Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt. In ihrem Appell fordern sie ihn auf, sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber der EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu vertreten.

Zugegeben an diesem Tag konnte er noch nicht tätig werden, weil die neue Bundesregierung erst seit dem 6.12. im Amt ist. Aber trotz Weihnachzspause hätte sie in diesen 4 Wochen schon mal in Brüssel auf den Tisch hauen können, denn das Thema steht lange genug an.

Damit wird auch die wirklich (Mit-) Schuldige deutlich erkennbar. Die alte Bundesregierung hat das Thema schleifen lassen und diese Entscheidung mitzuverantworten - der Hauptschuldige bleibt natürllich Präsident Macron und de hinter ihm stehenden Energiekonzerne in Frankreich.

Was soll die EU Taxonomie künftig festlegen?

Neue Atom- und Gaskraftwerke sollen als nachhaltig (= förderungswürdig) gelten, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen.

Neue AKWs müss(t)en ab 2050 ein Entsorgungskonzept vorlegen - und bis dahin ist Gras über die Sache gewachsen.

Zukunftig können Investitionen, die den Kriterien der Taxonomie genügen, als „nachhaltig“ beworben werden. Dies betrifft beispielsweise Investitionen im Rahmen von Finanzprodukten wie Nachhaltigkeits-Fonds.

Selbst wenn man Siemens und anderen deutschen Konzernen unterstellt, dass sie aus 60 Jahren teurer Atomkraft in Deutschland gelernt haben und sich nicht mehr selbst die Finger damit verbrennen wollen - was leider wegen der unersättlichen kapitalistischen Gier unwahrscheinlich ist - so ist mit dem 3. Punkt Tür und Tor geöffnet für das Auflegen gefährlicher Finanzierungsmodelle mit einem grünen Nachhaltigkeitslabel.

Um die EU Taxonomie noch zu stoppen, müssten sich mindestens 15 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Außer Österreich und Luxemburg kann Deutschland vielleicht noch auf Schweden zählen und noch einige wankelmütige Länder überzeugen, aber für 15 Länder mit 65% der Bevökerung stehen die Chancen wegen des Wegschauens der alten Regierung bei Null.

Wir stehen also gleich zum Regierungsbeginn der Ampel auch vor einer inneren Bewährungsprobe dieser Koalition.

Hits: 114