Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug führte über das Finanzministerium - wo zur Zeit an allen wichtigen Enden gekürzt wird nur um den Krieg zu finanzieren - bis zur SPD Zentrale in der Wilhelmstraße.

Der engstirnige Blick der Regierungen in der EU und das Nachplappern der Vorgaben aus den USA hat bisher jedes Nachdenken über Alternativen zu immer mehr Waffenlieferungen und fruchtlosen Sanktionen - die uns mehr schaden als Russland - verhindert.

Kriegsrhetorik und staatlich geschürte Russophobie verunmöglichen in Deutschland mittlerweile einen sachlichen Diskurs. Wer von der regierungsoffiziellen Meinung abweicht, wird diffamiert und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit droht zu verschwinden. Die Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen.

Alternativen müssen offen diskutiert werden

Wir brauchen eine sachliche Debatte über Alternativen. Deshalb ist auch der von Lühr Henken in seinem unten verlinkten Vortrag beschriebene und im Spiegel abgedruckte Vorschlag von

• General a.D. Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und späterer oberster NATO-General,
• Professor Horst Teltschik, bis 1991 engster außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl und späterer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
• sowie die beiden Politikwissenschaftlern und Professoren Peter Brandt und Hajo Funke

ein erster Schritt in eine friedlichere Richtung. Deren Vorschlag besteht aus 3 Punkten

• Phase 1 – Waffenstillstand,
• Phase 2 – Friedensverhandlungen,
• Phase 3 - eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Auch wenn in ihrem Vorschlag bereits viele Details ausgearbeitet wurden (s. verlinkten Vortrag) werden Fortschritte vom diplomatischen Geschick und der Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten abhängen. An einer solchen Bereitschaft fehlt es derzeit.

Deshalb muss der Druck auch auf unsere Regierung erhöht werden. Die Anforderungen zur Finanzierung eines 2%-BIP Militärhaushalts in Deutschland ist nur mit weiteren Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem durchführbar. Die entsprechenden Haushaltsberatungen stehen im November an. Dem müssen wir lautstark die Forderung nach einer Politik für den Frieden und die Menschen entgegensetzen.

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und die Videos aller Reden und künstlerischen Beiträge von der Veranstaltung in unserer Mediathek
und http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf

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