20250508 Vorarbeit für AfD Verbot

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit

Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl sollte das Amt dies nicht bekannt geben, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Es handelt sich doch - hoffentlich - um Fakten und diese sollten eigentlich eher bekannt gemacht werden als die inhaltslosen Parolen oder Gesichter auf Wahlplakaten.

Nun ist die Einschätzung des Amts bekannt aber nicht ihre Gründe dafür. Frag den Staat hat sich die Mühe gemacht wenigstens die 37 Belege, die bereits veröffentlicht wurden zusammenzutragen. Außerdem sammelt Frag den Staat selbst Belege, um ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Also schickt Texte, Fotos von Aktivitäten der AfD an Frag den Staat.

Dort schreibt man: "Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche auch der Bundesverfassungsschutz. Das 1.100 Seiten lange Gutachten, auf dem diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Geheimdienst basiert, ist bisher geheim. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt.

Im Wesentlichen besteht die Zusammenstellung aus Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter die Parteichef*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie Online-Postings über die Kanäle des Bundesvorstands in den vergangenen vier Jahren. Das Bundesamt gliedert die Aussagen in vier Bereiche: Fremdenfeindlichkeit, ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen, Islamfeindlichkeit und Demokratieprinzip.

Dabei fehlen noch weitere öffentliche Belege, etwa zur Ablehnung des Demokratieprinzips und zur rassistischen, misogynen, antiziganistischen, antisemitischen, ableistischen und transfeindlichen Grundhaltung der AfD. Deswegen sammelt FragDenStaat diese bereits seit Monaten. Sie werden in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD einfließen. Wir berichten bald mehr dazu."

Avaaz hat zu einem AfD Verbot eine Petition gestartet und schreibt: "Jahrelang hat die AfD gehetzt und Hass geschürt - nach diesem Urteil ist es höchste Zeit, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Zum Schutz unserer Demokratie und der Menschen hier im Land. Fordern wir Kanzler Merz, den Bundestag und den Bundesrat auf, die Prüfung eines Parteiverbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen ."

Kommentar: RE: 20250508 Vorarbeit für AfD Verbot

Nie wieder ist jetzt.
Heute feiern wir den 80. Jahrestag der #Befreiung. Millionen Menschen wurden vom nationalsozialistischen Regime entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Andere starben im Widerstand - im Kampf gegen das #Naziregime und für die Befreiung. Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen damals: Nie wieder.
Der 80. Jahrestag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag des Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag werden.
Wir stehen zusammen – für eine Gesellschaft, in der alle in Würde leben können. Am 8. Mai und an jedem anderen Tag.

Ho., 08.05.25 12:11

Kommentar: RE: 20250508 Vorarbeit für AfD Verbot

Ja, die verstoßen mit jedem Satz gegen die Menschenrechte. Wichtig finde ich aber auch, dass sie eine Politik für das Großkapital machen wollen.
Ihr habt das schon einmal vor vielen Jahren viel treffender gesagt:
"Bürger" wählen eigenen Totengräber https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5448-20160314-buerger-waehlen-eigenen-totengraeber.html
Das waren Punkte aus ihrem Wahlprogramm, die praktisch Jeden treffen und über "Jede" reden die überhaupt nicht, denn Frauen sollen an den Herd und die Kinder aufpeppeln.

Me., 08.05.25 22:31

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