"Wertebasierte" Politik erfordert: Zusagen einhalten!

Nach dem plötzlichen Abzug nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA und auch Deutschland viele ihrer dortigen Hilfskräfte einfach zurückgelassen. Deutschland hatte angekündigt, dass sie zumindest die für die Bundeswehr tätig gewesenen Ortskräfte über Pakistan aus dem Land und nach Deutschland holen würde.

Dies würde dem Werteverständnis der vorigen Ampelregierung entsprechen. Doch nun werden neben den Vielen auf Visa wartenden sogar diejenigen enttäuscht, die unter der Ampel bereits Zusagen für ein Visum erhalten hatten. Campact ruft deshalb dazu auf einen Brief an Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister) und Johann Wadephul (CDU, Bundesaußenminister) zu unterschreiben:

Todesangst – vor den Taliban. Tausende Afghaninnen, die sich in Kriegszeiten gegen die Taliban und für Menschenrechte starkgemacht haben, sitzen seit Monaten auf der Flucht in Pakistan fest. Trotz gültiger Aufnahmezusage nach Deutschland. Ihnen droht die Abschiebung in die Hände ihrer Verfolger. Jetzt will die neue Bundesregierung sogar das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte streichen. 

Mehr als 2.600 Afghaninnen haben eine verbindliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Doch ihre Ausreise nach Deutschland wurde gestoppt – von der alten Bundesregierung. Tausende Afghaninnen sitzen in Pakistan fest, wo sie der akuten Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sind – zurück in die Hände der Taliban. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die ehemalige Regierung keine weiteren Flüge mehr zu und verwies auf ihre Nachfolger. Schwarz-Rot schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, sie wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, beenden. ...

Viele von ihnen halten sich seit Monaten, teils seit mehr als einem Jahr, unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die Aufnahmezusage war für sie ein Rettungsanker, doch nun droht dieser zu reißen. 

Mehr dazu und Brief unterstützen bei https://weact.campact.de/petitions/menschenleben-retten-bundesaufnahmeprogramm-fur-afghanistan-forsetzen

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