20250626 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!

Offener Brief an die EU Kommission

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Interessengruppen aus ganz Europa die EU Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. kämpft bereits seit den Anfängen der Videoüberwachung, insbesondere gegen deren Erweiterung zu einer "intelligenten" Videoüberwachung mit Programmen, die mit KI "unnormales Verhalten" erkennen soll. (Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung )

Im Rahmen des (gescheiterten) Pilotprojektes zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatten wir danach an die Öffentlichkeit einen Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben. Auch die von der CDU geplante Verschärfung der Videoüberwachung in Berlin, den "Verdeckten Video- und Lauschangriff" haben wir zusammen mit anderen NGOs, u.a. der Humanistischen Union für verfassungswidrig gehalten.

Unterdrückungstechnologie

Deshalb unterstützen wir auch den Offenen Brief von Liberties.eu an die EU Kommission. Liberties.eu schreibt:

Ungarns Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung von Pride-Veranstaltungen ist ein besorgniserregender Wandel in der Art und Weise, wie neue Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur gezielten Bekämpfung von Randgruppen eingesetzt werden können. Biometrische Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum ist nach EU-Recht verboten, außer unter sehr spezifischen und eng definierten Umständen, wie z. B. zur gezielten Durchsuchung von Opfern schwerer Verbrechen oder zur Abwehr unmittelbarer Bedrohungen. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, indem es die invasive Überwachung friedlicher Versammlungen normalisiert und die bürgerlichen Freiheiten untergräbt. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, könnte dies zu einem breiteren Missbrauch von KI in ganz Europa führen und die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest bedrohen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die von der ungarischen Regierung eingeführten Änderungen, die seit dem 15. April in Kraft sind, erlauben es der Polizei, biometrische Überwachungen einzusetzen, um Teilnehmer an öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen zu identifizieren, die bereits unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ verboten wurden. Das gleiche Gesetzespaket sieht schwere Strafen für Organisatoren und Teilnehmer vor, darunter hohe Geldstrafen und mögliche Haftstrafen. Diese Maßnahmen wurden bereits genutzt, um zwei LGBTQIA+-Veranstaltungen in Ungarn abzusagen.

Die möglichen Folgen reichen über Ungarn hinaus. Wenn die Kommission nicht handelt, riskiert sie, dass andere Regierungen einem ähnlichen Muster folgen und KI nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Gemeinschaften an den Rand zu drängen und EU-Schutzmaßnahmen unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit oder Moral zu umgehen.

Darüber hinaus wurde das ungarische Anti-LGBTQIA+-Gesetz, das das Verbot von öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen und den Einsatz biometrischer Überwachung rechtfertigt, bereits vom Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kritisiert. Laut einer aktuellen Stellungnahme verstößt das Gesetz gegen mehrere Aspekte des EU-Rechts, einschließlich Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechte zu wahren.

Das KI-Gesetz wurde als bahnbrechender Rahmen gefeiert. Es soll sicherstellen, dass die KI-Entwicklung mit demokratischen Werten in Einklang steht. Aber ohne strenge Durchsetzung fehlt es dem Versprechen an Substanz. Das Gleiche gilt für die EU-Grundrechtecharta und all die Garantien, die die Union zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu haben vorgibt.

Eine Reaktion aus Brüssel wird Aufschluss darüber geben, wie in Zukunft die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten in der gesamten Europäischen Union aussehen werden ...