CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung

Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber aus, dass wir doch endlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) bräuchten.

Zugegeben die Rechtslage zu dem Thema ist schwierig (s. obigen Link). Fazit ist, dass wir eigentlich ein Gesetz zur VDS 2.0 haben, es aber von diversen Providern mit Zustimmung der Bundesnetzagentur nicht befolgt oder nur teilweise wird. Ebenfalls Fazit ist aber auch, dass die Ermittlungsbehörden mit den vielen anderen elektronischen Tools an unsere Daten kommen. So werden immer noch im Sekundentakt Telefon- und Internetanschlüsse von Polizeibehörden angefragt (Bestandsdatenauskunft: Jede Sekunde eine Anfrage ).

E-Evidence-Paket der Europäischen Union

Die "Europäische Sicherungsanordnung" ist ein Mittel, welches durch dieses Paket in allen Ländern der EU bis 2026 eingeführt werden soll. Damit können nationale Polizeibehörden die in anderen EU Staaten vorhandenen Daten erst einmal einfrieren - die Provider dürfen dann nicht löschen - und erhalten diese dann bei Bedarf. Inzwischen beruhen über 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen auf elektronischen Beweismitteln - ob das gerechtfertigt und in allen Fälle wirklich zum echten Täter führt, sei dahingestellt. Damit sind fast alle Wünsche der Überwachungsfanatiker erfüllt - bis auf eine "echte Vorratsdatenspeicherung", die der EuGH und andere nationale Gerichte für grundrechtswidrig eingestuft haben, weil sie anlasslos Jede/n betreffen würde.

Statt dieses Paket in deutsches Recht zu gießen, schwadronieren oben genannte CDU/CSU PolitikerInnen weiter über ihr Steckenpferd und bereiten auch mit solchen Diskussionen weiter den Boden für rechtsradikale Ordnungsfanatiker ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-polizeien-sollen-einfacher-an-digitale-beweise-kommen/

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