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23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?
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Folter in Mannheimer US-Kaserne? - Wo ist John Pierce?

Im Nachgang zu unserem Workshop am 14.7. über Überwachungsstandorte in Deutschland sind wir auf einen weiteren Fall "kollaborativer Vertuschung" gestoßen. Selbst der BND-Ausschuss war empört, dass die Bundesanwaltschaft Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen war.

In Mannheim-Sandhofe steht das größte Gefängnis der US-Armee in ganz Europa und der Stern berichtete 2006 über 3 Arabisch sprechende Männer Anfang 30, angeblich Terroristen, die dort gefangen gehalten und gefoltert worden sein sollen.

Ein US Soldat namens John Pierce wollte Pressevertretern über die Folterpraktiken berichten, erschien aber nicht zu dem verabredeten Termin. Wie wir es aus der TV-Serie Akte X kennen "die US Behörden wissen von nichts". Ihnen sei ein Soldat diesen Namens nicht bekannt.

Unstrittig ist bis heute nur, dass in dem Gefängnis jugoslawische Kriegsgefangene festgehalten wurden, die sich nach ihrer Freilassung über Misshandlungen beklagt haben. Auch das ist eine eindeutige Verletzung des Art. 22 Abs. 1 Buchstabe a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, denn dort heißt es, dass US-Militärbehörden, die deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige von Drittstaaten inhaftieren, rechtswidrig handeln würden.

Aber auch Anwohner des Geländes berichten von Gefangenen in orangefarbenen Overalls wie in Guantanamo, die sich von den anderen deutlich unterschieden.

Die ausführliche Geschichte findet sich unter


Update 08.08.2016: Wem gehören die Liegenschaften der US Basen in Deutschland?

Ist es deutschen Strafverfolgungsbehörden gestattet, die Liegenschaften zu betreten, bzw. dort zu ermitteln? Wenn bestimmte Sachverhalte dort gegen das deutsche Recht verstoßen bzw. das deutsche Grundgesetz verletzen?

Mehr dazu bei https://enidanx.wordpress.com/2016/08/06/rechtliche-grundlagen/


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Tags: #Geheimdienste #Militaer #JohnPierce #Ueberwachung #Mannheim #Gefaengnis #Soldat #Misshandlungen #Flucht #Folter #Zensur #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2016-07-23 08:11:49
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