| New Press Releases and our actions |
 19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März entschieden . Als Grund für seine Feststellung hatte er angegeben, dass das CLOUD-Gesetz der USA ... <Weiterlesen> |
 18.04.2024 KI in der KriegsführungKI fehlt in der Genfer Konvention Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im ... <Weiterlesen> |
 17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im ... <Weiterlesen> |
 16.04.2024 Die Stimmen der FrauenMehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern ... <Weiterlesen> |
 15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen" ... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en ... <Weiterlesen> |
 14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen VerwaltungVerfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen ... <Weiterlesen> |
 13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besserAlle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der ... <Weiterlesen> |
 12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGBKlimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur ... <Weiterlesen> |
 11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-MailWie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in dem sie Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail verkaufen will. Dieser Trend weitet ... <Weiterlesen> |
 10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB ... <Weiterlesen> |
 09.04.2024 Deutschland vor dem IGHKeine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht ... <Weiterlesen> |
 08.04.2024 Theo Tenzer im Interview"Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht" In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer, fest, dass es „ein bisschen verschlüsselt“ nicht gibt. Entweder es ist „zu“ oder „auf“ ... <Weiterlesen> |
 07.04.2024 Beziehungen China - USADie Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt ... <Weiterlesen> |
 06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei ... <Weiterlesen> |
 05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über MicrosoftMicrosoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat das Cyber Safety Review Board der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency ... <Weiterlesen> |
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