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 12.07.2018 Die dunklen Seiten der digitalen Agenda ELSTER (Elektronische Steuererklärung) – Staatliche Zwangsdigitalisierung persönlicher Arbeitsleistung
5 Jahre ELSTER-Umstellungszeit sind jetzt vorbei
Unabhängig davon wie viel oder wie wenig wir verdienen: Steuern sind Pflicht und das ist ja auch gut so. Aber der Staat macht ... |  20.07.2018 Noch immer Milliarden von Zugangsdaten kompromittiert Überwiegende Anzahl von Logins geschieht unberechtigt
Eigentlich ist der Großteil des Internetverkehrs überflüssig und zum großen Teil sogar unberechtigt:
80 bis 90% der Logins bei Onlineshops kommt von Unbefugten,
über 95% der Hits auf Webseiten sind Bots, die ... |
 07.07.2018 Demo gegen Rechtsruck und die Asylpolitik der EU 12.000 Menschen demonstrieren gegen die Asylpolitik der EU und Innenminister Seehofer
Seebrücke statt Seehofer!
... war die Parole vieler Demonstranten, die sich heute in Berlin und vielen anderen Städten versammelten, um ihre Abscheu zu der unmenschlichen Politik der Großen ... |  19.07.2018 Google soll 4,6 Milliarden Strafe zahlen 2. Milliardenstrafe gegen Google
Schon 2017 hatte die EU eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Nun wurde gestern eine noch höhere Strafe verhängt: weitere 4,6 Milliarden Euro soll Google zahlen wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht bei der Konfiguration des ... |
 01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU
FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In den letzten Tagen erreichte uns der ... |  18.07.2018 Mehr oder weniger Videoüberwachung in Berlin? Innensenator Geisel bereitet Videoüberwachungs-Gesetzentwurf vor
... obwohl er dafür überhaupt keine Legitimation hat. Laut Berliner Koalitiionsvertrag wollen rot-rot-grün kein mehr an Überwachung in Berlin einführen.
Trotzdem sieht auch Bürgermeister Müller die Ankündigung von ... |
 25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa
62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission
Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische Kommission aufgefordert, endlich die vom EuGH in mehreren Urteilen für grundrechtswidrig erklärte ... |  17.07.2018 "Ich habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei" Jüdisches Opfer von Polizeiwillkür im Bonner Hofgarten
Ausgerechnet im vornehmen Bonner Hofgarten spielte sich kürzlich das Schauspiel "Don't get in trouble with the German police!" ab.
Zuerst schlägt ein zwanzigjähriger Bonner mit palästinensischen Wurzeln im Bonner Hofgarten ... |
 25.06.2018 Jugendforum Berlin auf dem Pfefferberg Berlin - wir müssen reden! Jetzt erst recht Aktion Freiheit statt Angst ist wieder dabei, wenn am Mo., den 25.6. auf dem Pfefferberg die politisch interessierte Jugend Berlins zusammenkommt.
Das #jufo18 ist ein Jugendpolitikfestival, bei dem die Teilnehmer das Programm und die ... |  16.07.2018 Lauschangriff beim Einkauf Patent für Lauschangriff auf Mitarbeiter und Kunden
Man glaubt es nicht, worauf man alles ein Patent anmelden kann - Walmart hat eine akustische Überwachung des Kassenbereichs in seinen Supermärkten zum Patent angemeldet. Damit soll die Effizienz der Mitarbeiter gemessen und bewertet ... |
 24.06.2018 Stop Upload Filters - Demo in Berlin
Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni! Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt : Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für ... |  15.07.2018 Blue Community Berlin: Trinkwasser als öffentliches Gut Mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt und Zurückdrängen von Einwegflaschen
Vor einer Woche hatten wir über den heimlichen Schritt der EU Kommission berichtet, das sogenannte "Frei"handelsabkommen mit Japan, JEFTA, einfach ohne öffentliche Diskussion durchzuwinken . Wir hatten wegen der ... |
 23.06.2018 Unser Infostand vor der Volksbühne Für Frieden - Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken
Wir waren wieder dabei und haben mitgefeiert - und einige Tausend andere Berliner- und BrandenburgerInnen auch.
Auf dem Fest geht es natürlich mit Musik noch weiter, nur die Infostände haben vor 2 Stunden abgebaut. ... |  14.07.2018 Empfindsamkeit - ein Fremdwort für Algorithmen Tod verstößt gegen Geschäftsbedingungen
Menschliche Verhaltensweisen, wie zum Beispiel das Ableben, sind für digitale Algorithmen ungewohnt. So war der Witwer der im Mai im Alter von 37 Jahren an Krebs verstorbenen Lindsay Durdle erschüttert, als er von PaPal folgende automatisierte ... |
 22.06.2018 Schulfrei für die Bundeswehr! Wir wollen ein friedliches You Summer Festival !
Schule ohne Militaer, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Aktion Freiheit statt Angst und in der Messe noch terres des hommes protestierten heute erneut gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf einer Jugendmesse.
Schießen für ... |  13.07.2018 Deutsches Recht auf ausländischen Militärliegenschaften? Kann die Bundesregierung US-Kriegsverbrechen über Ramstein verhindern?
Inzwischen sind auch unsere Aktiven, die am letzten Juni-Wochenende gegen die Drohnen-Relaisstation in und um Ramstein demonstriert haben , wieder zurück in Berlin und haben uns ihre Eindrücke von bewegenden ... |
 18.06.2018 Unsere Sendungen im Freien Fernsehen vom Offenen Kanal Berlin Seit Dezember allwöchentlich im Fernsehen
Seit dem Bestehen unsere Vereins vor nunmehr fast 10 Jahren sind wir auch hin und wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen im Offenen Kanal Berlin (OKB) gewesen. Seit fast 2 Jahren war es uns möglich unsere monatliche Vortragsreihe und andere ... |  12.07.2018 Innenminister auf AfD Niveau Eine menschenverachtende Entgleisung mit Todesfolge
Europa ging der Sage nach im Ort Matala auf der Insel Kreta an Land, wie es heute Geflüchtete an vielen Stränden Europas versuchen. Vermutlich rotiert sie gerade in ihrem Grab, ob der menschenverachtenden Entwicklungen in Europa zu denen ... |
 18.06.2018 Unmenschliche Familientrennung! Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Schwächsten
Update 19.06.2018: Das UNHCR berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge im letzten Jahr weltweit um 5 Millionen auf 68 Millionen Menschen angestiegen ist. Die Zahl derjenigen, die es nach Europa schaffen hat dagegen stark abgenommen.
... |  11.07.2018 Auch Blutrache soll kein Asylgrund mehr sein Österreichs BAMF empfiehlt: Zwei Jungfrauen für das eigene Leben
Wer Asyl bekommen will, muss Verfolgung oder Gefahr für das eigene Leben nachweisen. Nun wissen wir ja, dass Afghanistan nach Ansicht der deutschen Bundesregierung "prinzipiell ein sicheres Herkunftsland" sein soll. Dieser ... |
 17.06.2018 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts
Artikel 13 - Das Internet ist in Gefahr
In den letzten Wochen hatten wir über verschiedene Angriffe auf ein freies Internet mittels Verschärfungen des Copyright Rechts berichtet. So über eine Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA und zehn Jahre Haft für ... | 10.07.2018 Schon wieder: Fitness-Tracker und nationale Sicherheit Wen interessiert Privatsphäre - aber bei Staatsgeheimnissen wird's brenzlig
Mehrfach hatten wir davor gewarnt, die eigenen Daten Fitness-Trackern zur Verfügung zu stellen. Selbst der damalige Justizminister Maas hatte 2016 zum Safer Internet Day die Krankenkassen gewarnt so intime Daten ... |
 13.06.2018 CDU - CSU und SPD setzen auf Aufrüstung Protestkundgebung vor der Bundestagsentscheidung zur Drohnenbeschaffung
Wie angekündigt haben sich Gruppen der Friedensbewegung vor dem Bundestag zu einer Protestkundgebung gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen eingefunden.
Neben Vertretern der Friedensbewegung sprachen auch ... |  09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen?
Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der Zwiebelfreunde e.V. eingedrungen. Darüber konnten wir uns gestern auf einer Soli-Cryptoparty in ... |
 11.06.2018 Kampfdrohnen-Beschaffung verhindern! Mitte der Woche wird der Bundestag über Rüstungsspirale entscheiden
Am Donnertag, den 14.6. von 17:40 - 18:25 Uhr steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen im Plenum des Bundestags auf der Tagesordnung. Davor muss am Mittwoch am frühen Nachmittag der Haushaltsausschuss die dafür ... |  08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente
Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der Europäische Rat in einem Umlaufverfahren für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ... |
11.06.2018 Biometrische Verfahren im Smart Border Management
Finnish Human Rights Delegation discusses smart border management
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen.
Anfang Juni hat die FRA an einem Treffen ... |  07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen
Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer werden würde. Zahlreiche Studien und "Pilotprojekte" haben das Gegenteil gezeigt (s. die Links ... |
08.06.2018 Wir unterstützen die Schülervertretung in Augsburg Schüler*innen gegen Abschiebungen
Wir haben Post von der Schülervertretung Augsburg bekommen mit der Bitte für einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu unterschreiben. Das haben wir gern getan. Keine Abschiebungen nach Afghanistan haben wir bereits vor 2 Wochen und im Februar ... |  06.07.2018 Rechtsruck zurückweisen! Europa muss wieder ein sicherer Hafen werden
Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden.
So weit ist schon gekommen - nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen kommt nicht der Aufschrei, dass diese Politik nichts mehr mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat, ... |
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