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23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereitBundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit dem Koalitionspartner bereit lehnt die von der FDP und der Telekommunikationswirtschaft ins Spiel gebrachte "Quick Freeze"-Variante zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten aber weiterhin ab.Er könne sich etwa vorstellen, im Bereich der Strafverfolgung auf die Speicherung oder den Abruf von Standortdaten zu verzichten, will aber bei der Aufzeichnung der beim Surfen oder Mailen anfallenden Verbindungsdaten keinen Schritt zurück. Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-zu-kleinen-Zugestaendnissen-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-bereit-1157997.html Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1vF Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1764-20101223-de-maizieres-mini-kompromiss-.htm Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1764-20101223-de-maizieres-mini-kompromiss-.htm Tags: #innenminister #ThomasdeMaizière #Kompromiss #Vorratsdatenspeicherung #CDU #FDP Created: 2010-12-23 08:23:14 Hits: 3480 Leave a Comment |
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