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15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan! Keine Waffenlieferungen an Niemand!
... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:
Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen ... <Weiterlesen> | 09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik" Die angebliche "Humanisierung des Strafens"
Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden Schmerzgriffen. Statt Schlagstockeinsatz oder andere "unschön anzusehende" Szenen zu produzieren, wird mit ... <Weiterlesen> |
06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Geheim. Geheimer. Frontex.
Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.
... <Weiterlesen> | 08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit? Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt
Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The Line“, das Prestigeprojekt Saudi-Arabiens, wendet lebt gefährlich. "The Line" beschreibt sich auf der ... <Weiterlesen> |
03.05.2024 Freiheit für Julian Assange! Tag der Pressefreiheit
Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.
Julian Assange ... <Weiterlesen> | 07.07.2024 Massentest der Überwachung Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur
Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht scheinbar die UEFA die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Die DSGVO stellt Grundsätze für ... <Weiterlesen> |
02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai
Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen BerlinerInnen anderer Meinung als der damals neugewählte CDU-SPD Senat. Wir waren am 1. Mai 2023 auf dem ... <Weiterlesen> | 05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst" Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen
Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits ... <Weiterlesen> |
29.04.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet . Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ... <Weiterlesen> | 04.07.2024 Weg führt in digitale Abhängigkeit Unsere Daten werden auf teurem Silbertablett geliefert
Digitale Souveränität ist ein erklärtes Ziel der Ampel-Regierung . Mit diesem Versprechen ist die Ampel angetreten und nun macht sie genau das Gegenteil - das was wir seit Jahrzehnten von CDU/CSU kennen. Wir sollen weiter in der ... <Weiterlesen> |
23.04.2024 Open Source Verschlüsselung
Schutz vor Überwachung
In vielen Artikeln haben wir über die Notwendigkeit berichtet , dass man die eigenen Daten nicht einfach ins Internet stellt. Bei der Kommunikation sollte man darauf achten, das die Datenpakete verschlüsselt sind, um nicht von neugierigen Augen gesehen ... <Weiterlesen> | 03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland Auslieferung auf die Schnelle
Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Ländern. Die einen meinten, dass "formal alles rechtsstaatlich abläuft", ... <Weiterlesen> |
14.04.2024 Meine Daten sollen keine Ware sein Transkript des Vortrags "Meine Daten sollen keine Ware sein"
R: Ja einen schönen guten Tag, wir sind heute wieder beim Freien Fernsehen und wollen uns heute mit dem Thema beschäftigen: was passiert mit unseren Daten oder besser gesagt, unsere Forderung: unsere Daten ... <Weiterlesen> | 01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz Grundrechte verteidigen!
Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner beschäftigen müssen. Nun schreibt uns Rolf Gössner über einen ebenso skandalösen ... <Weiterlesen> |
05.04.2024 Diskussion zum Zwang zur ePA Transkript der Sendung "Diskussion zu eletronischen Patientenakte" ePA
B: Liebe Freunde, liebe Zuschauer, ich grüße euch herzlich von ehemals Uniwut Freies Fernsehen. Mittlerweile seit 2017 heißen wir nur noch Freies Fernsehen. Sie haben es vielleicht ... <Weiterlesen> | 202407 Newsletter Juli 2024 07/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis:
1. EU will Überwachung "perfekt machen"
2. Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten
3. Fakten statt Populismen!
4. Infostand vor der Amerika ... <Weiterlesen> |
02.04.2024 Mailverschlüsselung mit PGP Transkript des Vortrags "Mail Verschlüsselung mit PGP"
Einen schönen guten Tag! Mein Name ist Rainer von Aktion Freiheit statt Angst und wir wollen heute mal wieder für eine halbe Stunde uns mit Verschlüsselung unserer Kommunikation beschäftigen. Andernfalls ... <Weiterlesen> | 30.06.2024 Cyberkrieg ist völkerrechtswidrig Mal angenommen ...
Unter dieser Rubrik finden wir in der ARD Audiothek einen Podcast (23min) über die Aufgaben und Risiken der neuen, 4. Waffengattung der Bundeswehr mit vielen interessanten Quellenangaben. Neben Luftwaffe, Marine und Heer gibt es nun auch eine Cyber-Abwehr.
... <Weiterlesen> |
02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen "Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte
Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen ... <Weiterlesen> | 29.06.2024 Tax the Rich Europäische Bürgerinitiative für Reichensteuer
... ist der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die fordert die Reichen höher zu besteuern, um endlich die Mittel bereitstellen zu können, die für die gewaltigen Aufgaben unserer Zeit benötigen. Dass selbst Reiche gern mehr ... <Weiterlesen> |
31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke! Ostermarsch 2024 in Berlin
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen ... <Weiterlesen> | 28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!
Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ursprünglichen Job tätig sein dürfen. Dies ist insbesondere dann kritisch, wenn dieser Job sich mit den ... <Weiterlesen> |
17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete Kinder gehören zusammen!
Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen> | 27.06.2024 Zwölf Medienhäuser recherchieren Israelische Kriegsverbrechen?
Um nicht einer Fake News beschuldigt zu werden, weisen wir darauf hin, dass das Haus auf dem nebenstehenden Bild nicht im Nahen Osten steht, wir uns aber das teure echte Foto von AFP nicht leisten können. Trotzdem möchten wir darüber berichten, wie das ... <Weiterlesen> |
16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke! Heraus zu den Ostermärschen!
Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen> | 24.06.2024 Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit" "Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"
... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?
Statt ... <Weiterlesen> |
13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände
Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. ... <Weiterlesen> | 22.06.2024 BBC prüft Zeugenaussagen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen
In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben bezeichnen. Polizei, Küstenwache und Mitarbeiter der EU-Grenz"schutz"organisation FRONTEX missachten die ... <Weiterlesen> |
29.02.2024 Open-Source-Verschlüsselung Schutz vor Überwachung
Seit heute ist bei BoD (Books on Demand) die Sonderausgabe des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" erhältlich. Ab der nächsten Woche wird es auch über die Buchkataloge ... <Weiterlesen> | 19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende
LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt haben. Es geht die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU.
Über ... <Weiterlesen> |